Sozialer Aderlass in Europa: Arbeit und soziale Sicherung unter Druck

Hrsg.: Filipič Ursula, Beer Elisabeth

Buch

100 Seiten, 1. Auflage, 31.03.2013

Reihe: Sozialpolitik in Diskussion 13

ÖGB-Verlag, ISBN 978-3-7035-1626-9

geheftet, 29,7 x 21,0 cm

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Sozialer Aderlass in Europa: Arbeit und soziale Sicherung unter Druck

Hrsg.: Filipič Ursula, Beer Elisabeth

Dokumentation der gleichnamigen Tagung vom 3. Dezember 2012 in der Arbeiterkammer Wien

Die öffentliche Debatte räumt der Finanzkrise und ihrer Bewältigung viel Platz ein. In jüngster Zeit mehren sich jedoch Stimmen, die vor den negativen Folgewirkungen der bisherigen Anti-Krisen-Politiken warnen. Der neue Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation, Guy Ryder mahnte: „Finanzielle Konsolidierung kann nur nachhaltig wirken, wenn sie mit sozialer Verantwortung und einer fairen Verteilung der Lasten einher geht“.

Aggressive Sparpolitik
Selbst der Internationale Währungsfonds muss anlässlich der Präsentation seines jüngsten globalen Wirtschaftsausblicks eingestehen, dass der wirtschaftliche Schaden einer aggressiven Sparpolitik deutlich höher sein kann als ursprünglich angenommen.

Dennoch: die nationalen Politiken zur Budgetkonsolidierung setzen vor allem auf „Sparen“ zu Lasten der breiten Bevölkerung. In etlichen EU-Staaten wurden gravierende Sparmaßnahmen mit weitreichenden Einschnitten beschlossen. Die Fachtagung beleuchtete diese Entwicklungen.

Dramatische Einschnitte
Die dabei erstmals präsentierte und im Auftrag der AK erstellte Forba-Studie gab detaillierten Einblick in die teils dramatischen Einschnitte:

  • Die Kürzungen beziehen sich zum einen auf die Beschäftigung im öffentlichen Dienst: diese wurde in 8 von 11 untersuchten Ländern z.T. drastisch gekürzt.
  • Massive Einschnitte gibt es auch bei den Löhnen, und zwar nicht nur im öffentlichen Dienst, sondern auch in der Privatwirtschaft. Die Einschnitte erfolgten mittels direkten Kürzungen oder aber durch Aussetzen der Inflationsanpassung.
  • Deregulierungen zu Lasten der Beschäftigten betreffen einerseits die Arbeitszeit: dabei wurden die Arbeitszeit verlängert, der bezahlte Urlaub gekürzt, die Durchrechnungs-Zeiträume verlängert, die Überstunden ausgeweitet.
  • Zum anderen geht der Abbau von ArbeitnehmerInnenrechten zu Lasten der Beschäftigten: dies betrifft beispielsweise die Ausweitung von Formen atypischer Arbeit, insbesondere durch die Ausweitung von befristeter Beschäftigung und Zeitarbeit, aber auch durch die Einführung neuer Formen von Arbeitsverträgen, die weniger Bezahlung und Rechte bieten. Auch die Lockerung des Kündigungsschutzes zählt dazu.
  • Dramatisch sind auch die Eingriffe in bestehende Kollektivvertragssysteme, die auf deren Aushöhlung hinauslaufen: dazu zählen die Dezentralisierung des Verhandlungssystems, die Zulassung von Ausnahmen von überbetrieblichen Standards, die Aussetzung von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen und im Einzelfall sogar das Aussetzen geltender Kollektivverträge.

Österreich hat die Krise bisher zwar vergleichsweise glimpflich überstanden. Dennoch ist die Arbeitslosigkeit – wenngleich im internationalen Vergleich relativ gering – auf einem Höchststand und mit einer Entspannung des Arbeitsmarktes ist auch 2013 nicht zu rechnen. Dringend erforderlich ist daher ein umfassendes aktives Beschäftigungsprogramm mit einem Ausbau der sozialen Dienstleistungen, verstärkten Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik und einem Offensivprogramm für den sozialen Wohnbau.

Auf europäischer Ebene bedarf es eines Kurswechsels in der EU-Politik, der insbesondere ein neues Wachstum- und Verteilungsmodell beinhaltet. Dabei ist ein umfassender Maßnahmenmix erforderlich, wobei die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Stabilisierung der Eurozone und der Ausbau der Sozialunion prioritär sind. Drei wesentliche Krisenursachen sind konsequent zu bearbeiten: Finanzmärkte, Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen sowie Ungleichgewichte bei Einkommen und Vermögen.

Dr.Ursula Filipic, Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien

Mag. Elisabeth Beer, Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien

Sozialer Aderlass in Europa: Arbeit und soziale Sicherung unter Druck

Hrsg.: Filipič Ursula, Beer Elisabeth

Verlag: ÖGB-Verlag

ISBN: 978-3-7035-1626-9

Erscheinung: 31.03.2013

Auflage: 1. Auflage

Reihe: Sozialpolitik in Diskussion

Bandnummer: 13

Produktart: Buch

Seiten: 100

Einband: geheftet

Format: 29,7 x 21,0 cm

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